Schlagabtausch zum Klimaschutz

Schlagabtausch zum Klimaschutz

Die Jugend leidet unter der Corona-Pandemie. Gleichzeitig fürchten Jugendliche, dass ihnen der Klimawandel Freiheiten raubt. Schüler der Jahrgangsstufe 11 des Heppenheimer Starkenburg-Gymnasiums stellten in einer Podiumsdiskussion mit Politikern die Frage, die beide Probleme verknüpft: „Klima- und Umweltpolitik – Leidtragende der Corona-Pandemie?“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 24. März zeigt: Das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 über die bis 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen ist nicht mit den Grundrechten vereinbar, weil Vorgaben für die Zeit danach fehlen.

Die Bundestagsabgeordneten Michael Meister (CDU), Till Mansmann (FDP) und Daniela Wagner (Grüne), der Direktkandidat Sven Wingerter (SPD) sowie Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, legten dar, welche Konsequenzen sie und ihre Parteien aus dem Urteil ziehen.

In den beiden Schulstunden zeigte sich, dass die Schüler nicht nur auf das Thema vorbereitet waren, sondern auch die Technik einer Videokonferenz beherrschten. Die Aufgaben hatten sich Nils Hoffmann, Levin Reichel, Helene Hahn, Lilith Hanssen und Jan Peter Siepe geteilt. Alicia Heß und Melina Guthier moderierten.

Für Christiane Wüstner, Leiterin der Fachschaft Politik und Wirtschaft (Powi), und ihre Kollegen blieb am Dienstag nichts zu tun, als die Teilnehmer zu begrüßen und zuzuhören.

Die Lehrer Nico Hentschel, Paul Fuchs und Melda Sapancilar hatten das Schülerteam angeleitet. „Ein Teil der Schülerinnen und Schüler ist in der Schule, verteilt auf fünf Unterrichtsräume, die anderen nehmen von zu Hause aus teil, das Moderationsteam sitzt im Informatik-Raum und die Teilnehmer unseres Podiums sind ebenfalls zugeschaltet“, sagte Christiane Wüstner. Sie erinnerte daran, dass die Fridays-for-Future-Bewegung auch die Heppenheimer Schüler bewegt und dass das Thema im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird.

Meister betonte, dass die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit Teil des christlichen Selbstverständnisses seiner Partei sind. „Die Schöpfung bewahren“, das verstehe die CDU als Auftrag. Auch die Nachhaltigkeitsziele der UN und das Pariser Klimaschutzabkommen seien unumstritten. Trotz der Rüge, die aus dem BVG-Urteil herauszulesen sei, dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland das erste Land der Welt mit einem vergleichbaren Gesetz ist, sagte der Abgeordnete. Meister ist Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung. Mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft könnten die Klimaschutzziele erreicht werden, ohne dass die Wirtschaftskraft verloren geht. So sei Deutschland in der Lage, Techniken zu entwickeln und zu exportieren, die auf dem Weg zur Klimaneutralität gebraucht werden.

Sven Wingerter sieht in der Corona-Pandemie sogar die Chance, die Klimaschutzziele früher als 2045 zu erreichen. Das Konjunkturpaket schaffe die Voraussetzungen dafür. Als Vorsitzender des DGB Bergstraße möchte er dafür sorgen, dass die Energie- und Mobilitätswende nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer vollzogen wird.

Sahra Mirow sagte, als eine der größten Volkswirtschaften trage Deutschland besondere Verantwortung für das Weltklima. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten allein seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Der Staat müsse Multimillionäre mit einer Sonderabgabe in die Pflicht nehmen.

Daniela Wagner sieht im BVG-Urteil eine Chance. Die Richter hätten erkannt, dass die Zeit davonläuft. „Wenn wir nicht dramatisch etwas ändern, sind die Klimaziele sozial ausgewogen nicht erreichbar“, sagte die Abgeordnete.

Till Mansmann forderte: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln“. Der Wandel vollziehe sich nicht in Ministerien, sondern in der Wirtschaft. „Der Staat muss lenken, nicht planen“, so Mansmann.

CO2-Bepreisung, Müll, E-Mobilität und Flugverkehr waren weitere Themen in den beiden Powi-Stunden im Gymnasium. Wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem mit gerechten Löhnen ist, all das kam zur Sprache. Mansmann rät davon ab, Patente für Impfstoffe freizugeben, Wingerter, Wagner und Mirow warnten, das Land kaputtzusparen.

Die Frage, ob das BVG-Urteil ein Armutszeugnis für die Politik war, blieb – wie erwartet – offen. Die Schüler jedenfalls hatten gezeigt, dass sie sich zumindest für diese Powi-Stunden gute Noten verdient haben.

(c) Starkenburger-Echo-Online, 27.05.21